Erfolgreicher Auftakt für unsere Reihe StakeholderDialog: Gemeinsam mit Vertreter:innen des Managements, der Personalbereiche und der Mitarbeitervertretungen haben wir am 3. März 2021 im 1. StakeholderDialog über den Einsatz von KI im Recruiting diskutiert.

Zahlreiche Unternehmen werben mittlerweile mit einem vereinfachten und schnellen Bewerbungsprozess durch den Einsatz von Softwarelösungen. Dies ist mit dem Versprechen verbunden, die geeignetste Bewerberin oder den geeignetsten Bewerber ganz ohne menschliche Vorurteile finden zu können. Jedenfalls mittelfristig wird sich die Arbeit im Bereich Personal damit möglicherweise grundlegend ändern.

Einige Unternehmen sehen hierin erhebliche Chancen das Recruiting auf ein neues Level zu heben und zielgerichtet den besten Bewerber bzw. die Bewerberin zu finden. Doch unterliegt die Nutzung solcher Anwendung strengen rechtlichen Anforderungen – etwa im Bereich des Datenschutzes und des Antidiskriminierungsrechts. Daneben stellen sich zahlreiche ethische Fragen: Wieviel Entscheidungsmacht kann und möchte der Mensch aus der Hand geben? Wie transparent müssen solche Verfahren sein? Gleichzeitig sollen rechtliche und ethische Rahmenbedingungen nicht zur „Innnovationsbremse“ werden. Zur Beantwortung dieser Fragen sollten Unternehmen möglichst in breitem Konsens frühzeitig Weichenstellungen schaffen.

Unter Moderation von Michael Schubek gab es nach einem kurzen Impulsvortrag von Dr. Michel Hoffmann die Möglichkeit für einen gemeinsamen Austausch in Kleingruppen und der anschließenden Diskussion im Plenum.

Unser Fazit:

• Auch und gerade im digitalen Format sind spannende Debatten möglich.
• Dem Einsatz von KI im Recruiting stehen viele Vorbehalte und (nicht nur rechtliche) Fragen gegenüber: Wer versorgt mein System mit Daten? Behalten PersonalerInnen die Entscheidungsbefugnis? Wie kann eine ausgewogene Beschäftigtenstruktur sichergestellt werden? Wie kann ich Diskriminierungen verhindern?
• Für die Einführung von KI ist daher eine Akzeptanz der Belegschaft und ein aktiver und agiler Austausch zwischen Management und Mitarbeitervertretungen unausweichlich. Nur dann kann KI eine wirkliche Unterstützung darstellen und zu mehr Vielfalt beitragen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten!

In der zweiten Auflage unseres StakeholderDialogs ging es um den Einsatz von Corporate Influencern in Unternehmen.

In Ergänzung zu den klassischen Werbekanälen wird für viele Unternehmen der Einsatz der eigenen Belegschaft als Markenbotschafter:innen immer wichtiger. So genannte Corporate Influencer geben dem Unternehmen ein authentisches Gesicht, unterstützen Marketing und Vertrieb und wirken zugleich beim Employer Branding und Recruiting mit.

Ebenso wichtig wie die zahlreichen wettbewerbs- und markenrechtlichen Themen – etwa die Kennzeichnungspflicht von werbenden Postings – ist in diesem Zusammenhang auch eine Beachtung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Diese reichen von der Gestaltung der Verträge über vergütungsrechtliche Aspekte bis hin zur Beteiligung des Betriebsrates und haftungsträchtigen Themen und den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes.

Unser Fazit:

• Unternehmen und Betriebsrat sollten möglichst frühzeitig Weichenstellungen schaffen, um gemeinsam den Einsatz von Corporate Influencern zu planen.
  Ein wichtiger Faktor kann und sollte das Aufstellen von so genannten Social Media Guidelines sein, damit ein einheitlicher Rahmen vorliegt und wesentliche rechtliche Aspekte geregelt werden.
• Erfolgreich kann der Einsatz der eigenen Mitarbeiter als Markenbotschafter nur auf freiwilliger Basis werden. Auch sind die Vorgaben durch das Unternehmen nicht zu eng zu formulieren, damit die einzelnen Postings oder Aktivitäten authentisch bleiben.
• Aus Sicht der Unternehmen kann die Schulung von Mitarbeitern ein wichtiger Faktor sein, dies gilt nicht nur hinsichtlich der vielschichtigen rechtlichen Herausforderungen, sondern auch um mit einer falschen Formulierung einen erheblichen Imageschaden für das Unternehmen zu vermeiden.
• Im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Themen wie Vergütung, Arbeitszeit und Vertragsgestaltung sollten frühzeitig Modelle entworfen und mit dem Betriebsrat und den Beschäftigten abgestimmt werden.

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne auf Ihrem Weg!

In der dritten Auflage ging es um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Auswirkungen im Alltag der Betriebsparteien

Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor der betrieblichen Mitbestimmung nicht Halt und so wurde bereits seit mehreren Jahren eine Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert. Durch das im Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurden nun digitale Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz – unter bestimmten Voraussetzungen – ermöglicht. Daneben wurde ein neuer Mitbestimmungstatbestand für die Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt und dem Betriebsrat bei Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von Künstlicher Intelligenz weitergehende Rechte und Ansprüche auf Hinzuziehung eines IT-Sachverständigen eingeräumt. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Betriebsratswahlen ist weiterhin auch die Ausweitung des vereinfachte Wahlverfahren relevant.

Unser Fazit:

• Die Möglichkeit der digitalen Kommunikation bietet für die Betriebsparteien zahlreiche Vorteile. Zugleich sollte gerade bei wichtigen Verhandlungen der direkte Kontakt nicht verloren gehen. Videokonferenzen ergänzen die Kommunikation, werden aber kein Ersatz für persönliche Gespräche und Verhandlungen sein.
• Die neue Flexibilität kann bei rechtssicherer Gestaltung und zunehmenden Sensibilisierung der Betriebsparteien auf beiden Seiten funktionieren und die Kommunikation erleichtern. Der Arbeitgeber sollte die technischen Rahmenbedingungen schaffen, der Betriebsrat muss sodann die rechtlichen Vorgaben beachten und unter anderem seine Geschäftsordnung anpassen.

• Der Einsatz von KI wird für Unternehmen immer wichtiger und auch die Betriebsparteien müssen technischen Sachverstand haben, um Beteiligungsrechte sinnvoll auszuüben.  Andererseits muss sichergestellt sein, dass die Hinzuziehung eines IT-Sachverständigen nur dann erfolgt, wenn dies wirklich erforderlich ist. Die gesetzlichen Neuregelungen schießen insofern über das Ziel hinaus.
• In Bezug auf die anstehenden Betriebsratswahlen ist auf eine zeitnahe Verabschiedung der angepassten Wahlordnung zu hoffen, damit eine zeitnahe Organisation auf Grundlage der rechtlichen Neuregelungen erfolgen kann.

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne auf Ihrem Weg!

In der vierten Auflage ging es nochmals um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, insbesondere die Neuregelungen im Bereich KI, Digitalisierung und mobile Arbeit.

Die mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz angestoßenen Neuregelungen zur digitalen Betriebsratsarbeit, dem Einsatz von KI und der Mitbestimmung bei mobiler Arbeit sind flächendeckend zu berücksichtigen. Zentral ist ein Dialog der Betriebsparteien darüber, wie die Kommunikation und die Verhandlung im Rahmen der digitalen Transformation aussehen sollen. Die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 werden nicht kleiner und viele Themen können schon mit Blick auf die gesetzlichen Beteiligungsrechte nur gemeinsam bewältigt werden.

 Unser Fazit:

• Online-Betriebsratssitzung: Die Geschäftsordnung hat der Betriebsrat vielfach bereits angepasst. Bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des § 30 Abs. 2 BetrVG verbleiben Gestaltungsspielräume. Zugleich haben die Betriebsparteien ein Interesse daran, auch die virtuelle Sitzung des Betriebsrates rechtssicher zu gestalten, da die Unwirksamkeit von Beschlüssen weitreichende Folgen – auch für den Arbeitgeber – haben kann.
• Betriebsvereinbarung digital signiert: Von der Möglichkeit wird in der Praxis bislang nur eingeschränkt Gebrauch gemacht. Werden Softwarelösungen zum elektronischen Signieren verwendet, ist auf die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) zwingend zu achten.
• KI im Betrieb: Die Abschaffung der „Erforderlichkeitsschwelle“ im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG hat sehr weitgehende Konsequenzen. Zugleich bestehen nach wie vor Unsicherheiten bei der Nutzung von KI im Betrieb. Auch ist vielfach nicht hinreichend klar, ob es sich wirklich um KI oder nur um eine „einfache“ technische Einrichtung handelt. Die Übergänge werden in Zukunft vielfach fließend sein.
• Mobile Arbeit: Die Mitbestimmung in diesem Bereich wurde erweitert und bezieht sich auf die Fragen der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Zugleich können Betriebsvereinbarungen in diesem Bereich Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.
• Wachsende Verantwortung der Betriebsparteien: Trotz zunehmender Digitalisierung ist der direkte Dialog und persönliche Kontakt der Betriebsparteien auch in Zukunft ein wichtiger Baustein.